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   LG Bochum, 01.07.2011 - I-5 O 150/10   

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https://dejure.org/2011,74556
LG Bochum, 01.07.2011 - I-5 O 150/10 (https://dejure.org/2011,74556)
LG Bochum, Entscheidung vom 01.07.2011 - I-5 O 150/10 (https://dejure.org/2011,74556)
LG Bochum, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - I-5 O 150/10 (https://dejure.org/2011,74556)
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  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    In Amtshaftungsprozessen ist der Prüfungsmaßstab, ob die Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs gehalten hat (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1994, 3162; JURIS Praxis-Kommentar, § 839 BGB, Rdnr. 334).

    Die Vertretbarkeit darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1989, 1924; BGH NJW 1994, 3162; Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 839 Rdnr. 36).

    Die Vertretbarkeit darf nur verneint werden, wenn die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 96).

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    In Amtshaftungsprozessen ist der Prüfungsmaßstab, ob die Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs gehalten hat (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1994, 3162; JURIS Praxis-Kommentar, § 839 BGB, Rdnr. 334).

    Die Vertretbarkeit darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1989, 1924; BGH NJW 1994, 3162; Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 839 Rdnr. 36).

    Eine Ausnahme wird auch dann angenommen, wenn das Gericht für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (BGH NJW 1994, 3162).

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Jeder Amtsträger hat die Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung, d.h., er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen (BGH NJW 1992, 3229; BGH NJW 1994, 3158).

    Für den objektiven Sorgfaltsmaßstab kommt es auf die für die Führung des Amtes im Durchschnitt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten an, die sich der Amtsträger verschaffen muss (BGHZ 117, 240; Palandt, BGB, § 839 Rdnr. 53).

    Für den objektiven Sorgfaltsmaßstab kommt es auf die für die Führung des Amtes im Durchschnitt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten an, die sich der Amtsträger verschaffen muss (BGHZ 117, 240; Palandt, BGB, § 839 Rdnr. 53).

  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 120/91

    Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung eines Notars -

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Von einem Beamten könne keine bessere Rechtsansicht als von einem solchen Gericht erwartet und verlangt werden (BGH-NZV 1990, 499; BGH-NJW-RR 1992, 772; BGHNVWZ 1993, 1228).

    Während die frühere Rechtsprechung des BGH in diesen Fällen grundsätzlich ein Verschulden verneint hat, ist nunmehr davon auszugehen, dass es sich nur noch um eine allgemeine Richtlinie handelt, von der nach Beurteilung des Einzelfalles abgewichen werden kann (BGH NJW, 1989, 96; BGH NJW-RR 1992, 772).

  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1993, 530; BGH NJW 1996, 2422; Beck-Online-Kommentar, BGB, § 839 Rdnr. 79).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1993, 530; BGH NJW 1996, 2422; Beck-Online-Kommentar, BGB, § 839 Rdnr. 79).
  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 243/87

    Privatdetektiv - § 839 BGB, Durchsuchungsanordnung, polizeiliche Empfehlung,

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Die Vertretbarkeit darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1989, 1924; BGH NJW 1994, 3162; Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 839 Rdnr. 36).
  • BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

    Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht -

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Im Amtshaftungsprozess ist nur zu prüfen, ob die Entscheidung des Richters vertretbar ist, selbst wenn sie nicht gebilligt wird (BGH NJW 1970, 1543).
  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

    Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Hierfür genügt, dass eine hoheitliche Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf Rechtsgüter des Betroffenen hat (vgl. BGH NJW 1985, 1338; BGH NJW 1987, 1945).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

    Auszug aus LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
    Jeder Amtsträger hat die Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung, d.h., er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen (BGH NJW 1992, 3229; BGH NJW 1994, 3158).
  • BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

    Amtspflichten der Bankenaufsicht

  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77

    Bankenaufsicht

  • BGH, 11.10.1984 - III ZR 27/83

    Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen

  • BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen

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